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Wirtschaft braucht Planungssicherheit

In einem gut funktionierenden Staat würde der Gesetzgeber mit sehr viel Weitblick einen Rahmen stecken, innerhalb dessen sich Unternehmen frei bewegen dürfen. Und diese Rahmen würde für mehrere Jahre auch so stehen bleiben.

Deutschland ist mit dieser Art von Wirtschaftspolitik viele Jahrzehnte lang gut gefahren. Die Unternehmen wussten, worauf sie sich einstellen mussten, sie konnten solide kalkulieren, ob es sich lohnen würde, in neue Gebäude oder Produktionsanlagen zu investieren. Dann kam Frau Merkel mit ihrer erratischen, stets dem Zeitgeist folgenden Politik – die inzwischen von der Ampelregierung noch getoppt wird.

Keine Sicherheit bei der Energieversorgung

Ein erster Schritt der Nicht-Planbarkeit war sicherlich, dass Angela Merkel zunächst für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke war, aber nach dem Tsunami an der japanischen Küste, als sie feststellte, dass viele Menschen sich wegen der durch den Tsunami beschädigten Kernkraftwerke vor der Strahlung fürchteten, diese Ängste aufgriff und kurzerhand eine 180-Grad-Wendung (nein, es war keine 360-Grad-Wende) zur Energieversorgungs-Unsicherheit hinlegte.

Natürlich erzählen die zeitgeistig grünen Kräfte in den roten, grünen, gelben, dunkelroten und schwarzen Parteien, dass die Energiewende so sicher wäre wie das Amen in der Kirche. Leider ist dem aber nicht so. Wir sollen uns völlig abhängig machen von Wind und Sonne, dazu noch Putins oder jetzt ein anderes billiges Gas, falls das mit Wind und Sonne nicht ausreicht.

Auf dem Papier und rein mathematisch betrachtet, mag das alles so passen. Aber: während bei den normalen Kraftwerken (Atomkraft, Kohle etc.) große und schwere Turbinen dafür sorgen, dass das Stromnetz stabil bei 50 Hertz bleibt, wird diese Netzstabilität sabotiert, indem tausende oder zehntausende von Energieerzeugern einspeisen, die nur flatterhaften „Zappelstrom“ liefern. Warum der Strom so flatterhaft ist? Ganz einfach, weil der Wind selten absolut stetig weht, oft gibt es böige Winde, ähnlich mit Solarmodulen, wenn es Phasen gibt, wo Wolken vorbeiziehen und die Sonnenstrahlung reduzieren. Solange es viele stabile Einspeiser gibt, lassen sich flatterhafte Stromeinspeiser noch halbwegs ausgleichen, aber sollte Deutschland tatsächlich eines Tages zu 100 Prozent vom Flatterstrom abhängig sein, besteht die Gefahr, dass das Netz nicht stabil gehalten werden kann und es zu dem berüchtigten Blackout kommt.

Jetzt schon ist die Situation so geregelt, dass bei nicht ausreichend Stromerzeugung durch Wind und Sonne die Möglichkeit besteht, einzelne Industrieunternehmen nach einer kurzen Vorwarnzeit vom Netz zu nehmen – der so genannte Brownout.

Ein produzierendes Unternehmen ist aber darauf angewiesen, wie geplant produzieren zu können, um die Kunden wie geplant beliefern zu können!

Was macht ein Unternehmen, das im Winter mehrmals pro Monat „abgeklemmt“ wird und das daher bestehende Lieferverpflichtungen nicht einhalten kann?

Die Antwort lautet wahrscheinlich: Das Unternehmen wird genau prüfen, ob es nicht möglich ist, an einem Standort zu besseren Konditionen produzieren zu können.

Als ob die Unsicherheit wegen der Energieversorgung noch nicht reichen würde, gibt die derzeitige Regierung noch weitere Unsicherheitsfaktoren obendrauf.

Keine Sicherheit für Planungen für die nächsten Jahre

Normalerweise würden die Fachkräfte in einem Ministerium anhand der Vorgaben aus der Politik einen Gesetzentwurf entwickeln, der fachlich sauber ist und der Hand und Fuß hat.
Nicht so bei Habecks Wirtschaftsministerium: man erinnere sich an den letzten Sommer und die Gaskrise, als Habeck hektisch mit einem Plan kam und lauthals verkündete, wie die Regierung diese Energiekrise managen wolle. Leider kamen daraufhin Kritiker auf den Plan, mit Hinweisen, dass diese Idee mit der heißen Nadel gestrickt wäre, weil juristisch oder organisatorisch so nicht umsetzbar.

Daraufhin kamen im Abstand von mehreren Tagen immer wieder Schnellschüsse, die nicht richtig zu Ende gedacht waren. Man hat den Eindruck, Habeck hat sein Wirtschaftsministerium mit zu vielen Parteifreunden bestückt, die von nichts eine Ahnung haben. Oder aber: die Beamte aus der Vorzeit, die noch im Wirtschaftsministerium vorhanden sind und die noch Ahnung haben, finden bei ihren Vorgesetzten mit dem grünen Parteibuch kein Gehör.

Und so kommt es, dass Ideologie die Oberhand gewinnt und das Wirtschaftsministerium den Unternehmen unrealistische Entwicklungen aufbürden will, die irgendwann nicht mehr so einfach wegzustecken sind.

Ganz zu schweigen von den vielen gesetzgeberischen Vorgaben rund um Datenschutz, Lieferketten, Green Deal, ESG-Kriterien und so weiter. Irgendwann ist der Ballast zu schwer, die Bürde zu groß.

Dazu kommt noch das Problem mit dem Fachkräftemangel in Deutschland, mit ständig steigenden Steuern und Abgaben.

Da stellt sich dann die Frage, ob Deutschland als Standort überhaupt noch attraktiv ist …

Die Folge: Unternehmen suchen sich neue Standorte mit mehr Planungssicherheit

Wie es scheint, hat Deutschland stark an Attraktivität verloren, vermutlich bilden die zu hohen Energiekosten für Unternehmen nur noch das Zünglein an der Waage: Wenn die Konkurrenz auf dem Weltmarkt günstiger produzieren kann, nützt einem Unternehmen das schönste und wokeste Greenwashing nichts!

Da bleibt dann nur, sich aus Deutschland zu verabschieden: BASF investiert jetzt in China, allein im Stammwerk Ludwigshafen werden 700 Arbeitsplätze eingespart, was sich sicherlich auch auf Zulieferer auswirken wird. VW investiert 700 Mio. Euro in sein US-Werk und will dort 1000 Mitarbeiter einstellen. Und von anderen Unternehmen kommen ähnliche Meldungen.

In Deutschland gehen Arbeitsplätze verloren, in anderen Ländern werden neue Mitarbeiter eingestellt. Und nicht nur das: Mit den Arbeitsplätzen gehen auch Steuern und Abgaben verloren. Deutschlands Wohlstand ist in echter Gefahr!

„Deutschland ist ein reiches Land“ – dieser feste Glauben der Grünen, man können Industrie und Wirtschaft aufbürden, was man wolle, denn wie weiland im Schlaraffenland fließen Milch und Honig unaufhörlich weiter … von diesem Glauben eines kindlich-naiven Gemüts sollte sich der rot-grüne Zeitgeist schnellstens verabschieden. Sonst sind zu viele Unternehmen, zu viele Arbeitsplätze und zu viele Steuereinnahmen weg! Und das auf lange Zeit!

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