Es bleibt die Frage: Warum?
Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost zum Doppelmord im RE70 Der RE 70 ist mir gut bekannt. Ich selbst benutze ihn hin und wieder, wenn ich in Hamburg zu tun habe oder dort einen ICE erreichen will. Brokstedt ist von Neumünster aus der erste Bahnhof Richtung Hamburg, wenige Kilometer südlich. In diesem RE 70 ist kurz […]
Ampel will den Wählerwillen missachten!
Die Regierungskoalition will die Anzahl der Sitze im Bundestag reduzieren, laut aktuellem Plan soll die Zweitstimme soll künftig „Hauptstimme“ heißen, denn damit entscheiden die Wählerinnen und Wähler weiterhin über das Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament. Die Erststimme soll in Zukunft zur „Wahlkreisstimme“ werden, denn wie bisher wird damit der oder die Abgeordnete des Wahlkreises gewählt. […]
SAFE mit frischer Datei
Das SAFE-Konzept hatten wir bei einem Bundesparteitag im Sommer 2021 verabschiedet, im Rahmen der Bundestagswahl im Herbst 2021. Durch die Inflation und jetzt auch die Einführung des Bürgergelds musste das Konzept redaktionell angepasst werden. Die neue Version ist jetzt online: Außerdem haben wir aktuell noch eine Grafik online gestellt, die eine grobe Übersicht zu SAFE […]
Willkommen, 2023!
Das hinter uns liegende Jahr 2022 wird keiner von uns so schnell vergessen, denn es war ein schreckliches Jahr. Leider bestehen keine Aussichten, dass auch nur eines der fortbestehenden Probleme aus 2022 im Jahr 2023 (und in den Folgejahren) unter Beteiligung deutscher Berufspolitiker gelöst werden wird. Der russische Überfall auf die Ukraine hat vieles überschattet. […]
Frohe und gesegnete Weihnachten
Unbeschwert war die Weihnachtszeit schon lange nicht mehr. In diesem Jahr jedoch ist die Welt um uns herum in Aufruhr. Mitten in Europa tobt ein Krieg, wie wir ihn noch vor einem Jahr für undenkbar gehalten haben. Und dennoch: Weihnachten ist das Fest des Friedens. Wünschen wir den Menschen in der Ukraine, aber auch in […]
Ein Jahr Ampel, ein Jahr Scholz
Ein Kommentar des Parteivorsitzenden Jürgen Joost Die 16 Merkel-Jahre waren für Deutschland verlorene Jahre. In dieser Zeit wurde alles dem Ziel einer Wohlfühlpolitik untergeordnet, die niemals die Zukunft, sondern nur das nächste Wahlergebnis im Blick hatte. CDU und CSU sind zu Parteien mutiert, die sich statt an Grundsätzen nur noch an der vermeintlichen Opportunität des […]
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein Privileg
Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser will das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht schleifen. Die Anforderungen zum Erwerb sollen drastisch gesenkt werden, die Einbürgerung statt nach bislang acht bereits nach fünf, in Ausnahmefällen sogar nach 3 Jahren möglich sein. Weitere Voraussetzungen sollen drastisch gesenkt werden: Wer über 67 Jahre alt ist, muss nur noch mündliche […]
Bundesparteitag in Kassel
Am Samstag, 12. November hat in Kassel der ordentliche Bundesparteitag der LKR stattgefunden. Im Mittelpunkt stand neben dem Bericht des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost die Aktualisierung des Parteiprogramms. Parteiprogramm auf der Höhe der Zeit: Neben der Präambel wurden die Themengebiete Energiepolitik, Migrationspolitik, Außen-und Sicherheitspolitik sowie Währungspolitik ergänzt und an aktuelle Entwicklungen (Energiekrise, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, […]
Öffentlichkeit hinters Licht geführt
„Grüne dürfen nicht länger Bestandteil einer deutschen Regierung sein“ Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Die grünen Ministerien von Habeck und Lemke haben in einer existenzbedrohenden Situation die Öffentlichkeit und ihre Koalitionspartner getäuscht und hinters Licht geführt. Die WELT am Sonntag und das Magazin Cicero haben enthüllt, dass sowohl das Wirtschafts- und Energieministerium als auch das […]
Meinungsfreiheit im Schnellverfahren beschränkt!
Mit den Stimmen der CDU/CSU hat die Koalition den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) verschärft. Das dem Gesetz zugrunde liegende Verfahren ist in hohem Maße bedenklich. Die Ausdehnung des § 130 StGB führt zu einer erheblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit Der Bundestag hat die Strafbarkeit der Volksverhetzung ausgedehnt Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche eine Verschärfung des […]
