Eine Polemik von unserem Mitglied Prof. Dr. Uwe Zimmermann
„Es ist eine Richtungswahl!“ – „Die wichtigste Wahl seit Langem!“ – „Jetzt werden die Weichen gestellt!“
So oder so ähnlich tönt es seit Tagen in den Medien. Wer ist so naiv diesen Sprüchen zu glauben? Der Ausgang der Wahl steht fest, wenn auch noch nicht in Prozenten. Die Richtung ist klar vorgegeben, und zwar von Merz und der CDU. Es wird nach dem klar bekundeten Willen der CDU eine Koalition mit der SPD oder den Grünen oder sogar mit beiden geben. Alles andere wurde von der CDU ausgeschlossen.
Die Folgen sind klar: Die CDU hat sich auf Gedeih und Verderb an die von der SPD und den Grünen betriebene Politik der Deindustrialisierung, steigender Energiekosten, ungelöste Migrationsprobleme, unseriöse Haushaltsführung und zunehmende Bevormundung der Bürger gekettet. Gibt es tatsächlich Bürger, außer den Dummen, die glauben, nur weil die CDU die FDP in der ehemaligen Ampel ersetzt, dass sich alles zum Guten wenden würde?
Man nenne einen Grund, warum SPD und Grüne sich von der Politik der o.g. Themen, die bisher von ihnen vehement verteidigt wurde, einfach abwenden sollten? Die wissen genau, dass die CDU von ihnen abhängt. Es ist nicht nur eine Abhängigkeit der CDU von der rot-grünen Politik, die CDU hat sich als Wurmfortsatz dieser gezeigt. SPD und Grüne haben mehrmals klar artikuliert, dass die CDU keine Gesetzentwürfe ohne Zustimmung von SPD und Grünen den Bundestag einbringen kann, um eine mögliche Zufallsmehrheit durch die Stimmen der AfD zu verhindern. Auf dieses Spiel hat sich die CDU eingelassen und sich damit endgültig als Vertreter bürgerlicher Interessen verabschiedet.
Zwar hat die Union dieses Prinzip als Noch-Oppositionspartei bei der jüngsten Abstimmung zur Migration im Bundestag einmalig durchbrochen. In jedem denkbaren Koalitionsvertrag wird allerdings stehen, dass dies zukünftig verboten ist.
Die Wahlwerbung der CDU/CSU suggeriert eine andere Politik nach der Wahl, besonders stark betont von Führungspersönlichkeiten der CDU/CSU. Damit werden Wähler getäuscht, denn die CDU kann aus o.g. Gründen die Politik, die notwendig wäre, mit roten und grünen Ideologen nicht durchsetzen.
Wäre sie konsequent, dann würde sie die Option einer Minderheitsregierung – auch als Druckmittel gegen SPD oder Grüne in Koalitionsverhandlungen. nicht leichtfertig weggeworfen. Stattdessen hat sie sich freiwillig erneut in rot-grüne Geiselhaft begeben.
Diese Wahlwerbung wird von vielen Mitgliedern der CDU/CSU-Basis unterstützt, die sich im Wahlkampf engagieren. Dabei sind m.E. die Wahlkämpfer in drei Gruppen einzuteilen: Die erste Gruppe ist der kleine Kreis der unmittelbaren Profiteure, die Mandatsträger, und der mittelbare Kreis der Profiteure, die in den Ministerien und der Partei auf eine Anstellung oder Beförderung hoffen können. Die zweite Gruppe besteht aus den Mitgliedern, die den sich abzeichnenden Lügen der Führungspersönlichkeiten Glauben schenken. Das einzige Ziel ist die Erlangung der Macht, egal mit wem und mit welcher Politik. Es ist die gleiche Mentalität, die 16 Jahre lang Merkel in ihrem unseligen politischen Treiben unterstützt hatte, so dass die ehemals konservative Partei nur noch nach außen als konservativ erscheint, im Inneren aber, völlig entkernt, dem rot-grünen Mainstream erlegen ist. Dann gibt es eine dritte Gruppe der Mitglieder, die betreutes Denken benötigen und nicht in der Lage sind zu erkennen, wie sich die Partei in eine Sackgasse manövriert und von einer bürgerlichen Politik verabschiedet hat.
Folgende Szenarien sind meines Erachtens nach der Bundestagswahl denkbar.
- Die CDU versucht in Koalitionsverhandlungen die Wahlversprechen umzusetzen, was ihr nicht gelingen wird. Der Versuch einer Minderheitsregierung wird von Merz (siehe oben) nicht gewagt oder schlägt fehl und im Herbst 2025 gibt es Neuwahlen.
- Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen wirft Merz das Handtuch, und CDU/CSU versucht mit einer anderen Führungsspitze ihre Politik durch eine Minderheitsregierung mit „Zufallsmehrheiten“ durchzusetzen.
- Merz wird sich von den Wahlversprechen schnell verabschieden, um das Kanzleramt zu ergattern. Sollte Merz sich wider erwarten nicht verbiegen lassen, übernimmt der Merkelianer Wüst. Alles bleibt beim Alten und viele dumme Wähler werden bemerken, wie sie mal wieder betrogen wurden. Nach Denkzettel bei mehreren Landtagswahlen, kündigt die Union die Koalition auf, und versucht einem Rest von Scheinkonservatismus in einer Neuwahl ihr Profil wiederzuerlangen. Nach den Neuwahlen wird die CDU hinter der AfD zweitstärkste Kraft.
So, wie die Union und insbesondere CDU seit mehr als 20 Jahren agiert, ist das letztgenannte Szenario am wahrscheinlichsten. Einen Scheinkonservatismus braucht niemand. Warum sollte man eine schwarz lackierte rot-grüne Partei wählen, wenn man stattdessen direkt das Original wählen kann? Um die CDU ist es nicht schade, wenn sie den Weg der Democrazia Cristiana geht.
Das bürgerliche Lager in Deutschland benötigt eine Rundum-Erneuerung – und endlich eine glaubwürdige Partei der rechten Mitte.
