Illegale Migration: Ein Merz macht noch keinen Frühling
Ein Meinungsbeitrag unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost. Die Initiative von Friedrich Merz, nach den islamistischen Solingen-Morden endlich eine Wende in der Bekämpfung illegaler Migration einzuleiten, hat für Bewegung gesorgt. Das ist voll und ganz zu begrüßen. Denn zumindest in der Ampel wollte bislang niemand den Kampf gegen illegale Migration und Islamismus wirklich führen. Man muss sie […]
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Das Medienprojekt BSW wird abräumen
Ein Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost. Die Altkommunisten in der neuen sozialistischen Kaderpartei „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW) werden dank medialer Schützenhilfe abräumen und zweistellig in die Landtage von Sachsen und Thüringen einziehen. Die Kalkulation insbesondere öffentlich-rechtlicher Mediendilettanten, man müsse Frau Wagenknecht nur genügend kostenlose Sendezeit als Dauergast in Talkshows und in der allgemeinen Berichterstattung zur […]
Immer mehr Gewalt und Kriminalität durch strafunmündige Kinder
(Ein Meinungsbeitrag von unserem Mitglied Andreas Hofmeister) In letzter Zeit ist in den Nachrichten quer durch Deutschland immer häufiger die Rede gewesen von Straftätern unter 14 Jahren, die als Kinder noch strafunmündig sind und daher juristisch gar nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Besonders schlimme Beispiele dafür sind: Gutmeinende Menschen werden jetzt aufschreien und davon […]
EU grenzenlos oder doch lieber mehr Grenzkontrollen?
(Ein Meinungsbeitrag von unserer Generalsekretärin Petra Winkler) Ein grenzenloses Europa mag ein schöner Traum sein, aber dieser Traum birgt auch Gefahren. Das zeigten die Grenzkontrollen während der EM-Fußballmeisterschaft: Die zu diesem Anlass angeordneten Binnengrenzkontrollen boten allein zwischen dem 7. Juni und dem 15. Juli die Gelegenheit, mehr als 1.100 Haftbefehle zu vollstrecken und 8.300 unerlaubte […]
Der geschrumpfte Herr Pistorius
„Der Berg kreißte und gebar eine Maus“. Der römische Dichter Horaz hat in seinem überlieferten Zitat „Parturient montes, nascetur ridiculus mus“ der Maus noch das Adjektiv „lächerlich“ hinzugefügt. Auf diesen Nenner darf man getrost die Ankündigung des sozialdemokratischen Verteidigungsministers Boris Pistorius zum Thema Wehrpflicht bringen: Es sollen „Erfassungsbögen“ an junge Männer und Frauen versendet werden, […]
Die Wähler wollen etwas Neues? Dann her mit einer Hürde!
Kommentar der Generalsekretärin Petra Winkler Nach dem historisch schlechten SPD-Ergebnis zur Europawahl mit ganzen 13,9 Prozent fällt dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in seiner Existenzangst als erstes ein, dass man auch bei der Europawahl eine Sperrklausel einführen solle. Politische Wettbewerber mit formalen Mitteln auszuschließen, ist bekanntlich eine bewährte Methode der Traditionsparteien. Die Rechtfertigung für die 5-Prozent-Sperrklausel […]
Viva la libertad, carajo!
Impressionen aus Madrid von Jürgen Joost, Vorstandsmitglied der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Am 18. Mai hatte ich die Gelegenheit, in Madrid eine Kundgebung der spanischen Partei VOX zu besuchen, auf der auch der argentinische Präsident Javier Milei gesprochen hat. Hier ein paar Eindrücke und notwendige Einordnungen: Volksfeststimmung in Madrid Südeuropäische Parteiveranstaltungen sind mit deutschen […]
Wie Begriffe verwässert werden: Über „Integration“ und „sich integrieren“
Ein Meinungsbeitrag von unserer Generalsekretärin Petra Winkler Geht es um den Umgang mit Zuwanderern und das Hineinwachsen in unsere Gesellschaft, so spielen seit vielen Jahren die Begriffe „Integration“ und „sich integrieren“ eine wichtige Rolle. Während noch vor wenigen Jahren vom Zuwanderer eine Bereitschaft zu Integration gefolgt von erkennbarer Integrationsleistung abverlangt wurde, um in der Gesellschaft […]
„Wir müssen dem Bürokratiemonstrum die Zähne ziehen, bevor es uns frisst“
Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Es ist immer wieder spannend, Politiker aus Ampelparteien und Union zu beobachten, die sich über zu viel Bürokratie beklagen – ganz so, als hätten sie nicht das Geringste damit zu tun. Im Zweifel haben sie diese selbst beauftragt und beschlossen. Und in Wahrheit tun sie nichts, um dieses dirigistische Grundübel […]
Richtungsweisende Beschlüsse zu zentralen politischen Themen
Auf einem Bundesparteitag in Kassel haben Wir Bürger am 24. Februar unser Parteiprogramm aktualisiert. Zu Beginn hatte der Bundesvorsitzende Jürgen Joost in seiner Parteitagsrede die zentralen Herausforderungen der deutschen Politik umrissen: „Wenn wir diese Herausforderungen nicht aus der politischen Mitte heraus bewältigen, dann gnade uns Gott“, sagte Joost, „dann wären die Extremisten kaum noch aufzuhalten. Die gute […]
